Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung, dem deutschen Datenschutzrecht für digitale Dienste, dem österreichischen Datenschutzrecht und dem schweizerischen Datenschutzgesetz.

Diese Seite erläutert, wie NivoSec OÜ, vertreten durch A. Emre ERYILMAZ, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Website nivosec.de und den angebotenen Leistungen verarbeitet. Der Anbieter ist erreichbar unter Ahtri tn 12, Kesklinna linnaosa, 15551 Tallinn, Estland, per E-Mail unter [email protected] und telefonisch unter +4942137703994. Die Angaben gelten für Anfragen, Vertragskommunikation und Leistungen in den Bereichen digitaler Inhaltsschutz, Markenschutz, Urheberrechtsschutz, Reputationsschutz und Inhaltsmanagement.

Die Verarbeitung erfolgt nur, soweit sie für die Bearbeitung einer Anfrage, die Vorbereitung oder Durchführung einer beauftragten Leistung, die technische Sicherheit der Website, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder die Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Besonders sensible Inhalte werden nicht zu allgemeinen Werbezwecken verwendet und nicht veröffentlicht.

§ 1 Verantwortlicher und Datenschutzkontakt

Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist NivoSec OÜ. Die vertretungsberechtigte Person ist A. Emre ERYILMAZ. Datenschutzanfragen können an [email protected] gerichtet werden. Wird ein gesonderter Datenschutzkontakt benannt, gilt zusätzlich die hierfür auf der Website angegebene Kontaktadresse.

Der Verantwortliche entscheidet über Zwecke und Mittel der Verarbeitung, soweit die Daten im Rahmen eigener Website-, Kommunikations-, Prüfungs-, Dokumentations-, Melde- und Verwaltungsprozesse verarbeitet werden. Soweit externe Plattformen, Hostinganbieter, Suchmaschinen, Domainanbieter, Zahlungsdienstleister oder Kommunikationsdienste eigene Entscheidungen über die Datenverarbeitung treffen, können diese Stellen eigenständige Verantwortliche sein.

§ 2 Geltungsbereich dieser Datenverarbeitung

Diese Informationen gelten für die Nutzung der Website, für Kontaktaufnahmen per E-Mail, Telefon, Kontaktformular, Chat, Messenger oder sonstige Kommunikationswege sowie für alle Vorgänge, in deren Rahmen digitale Inhalte zur Prüfung, Dokumentation und Bearbeitung übermittelt werden. Erfasst sind insbesondere Hinweise auf rechtsverletzende Inhalte, Suchtreffer, Plattformprofile, Domains, Bild-, Video-, Text-, Marken-, Urheberrechts- und Reputationssachverhalte sowie dazugehörige Kommunikations- und Nachweisdaten.

Die Datenverarbeitung kann sowohl vor Vertragsschluss als auch während einer laufenden Beauftragung und nach Abschluss eines Vorgangs erforderlich sein. Vorvertragliche Verarbeitung betrifft insbesondere Erstprüfung, Rückfragen, Plausibilitätskontrolle und Angebotserstellung. Vertragliche Verarbeitung betrifft insbesondere Bearbeitung, Dokumentation, Meldung, Nachverfolgung, Kommunikation und Abrechnung.

§ 3 Grundsätze der Verarbeitung

Die Verarbeitung richtet sich nach den Grundsätzen aus Art. 5 DSGVO. Personenbezogene Daten werden rechtmäßig, zweckgebunden, transparent, auf das erforderliche Maß beschränkt und nach Möglichkeit datenminimiert verarbeitet. Es werden nur solche Daten verarbeitet, die für den jeweiligen Vorgang erforderlich sind oder vom Nutzer freiwillig bereitgestellt werden.

Bei sensiblen Vorgängen, insbesondere bei intimen Inhalten, Identitätsmissbrauch, Online-Erpressung, Bildmissbrauch, KI-generierten Darstellungen, unbefugt veröffentlichten Inhalten oder reputationsbezogenen Suchtreffern, gilt ein erhöhter Schutzmaßstab. Der Zugriff auf solche Inhalte wird intern auf die Personen beschränkt, die an der Bearbeitung des konkreten Vorgangs beteiligt sind.

Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt nur, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, eine Einwilligung vorliegt, eine gesetzliche Pflicht besteht oder eine sonstige Rechtsgrundlage die Verarbeitung erlaubt oder erfordert.

§ 4 Verarbeitete Datenkategorien

Je nach Kontakt- und Leistungsumfang können Stammdaten und Kontaktdaten verarbeitet werden, etwa Name, Firma, Funktion, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Land, Sprache und bevorzugter Kommunikationsweg. Zusätzlich können Vertrags- und Abrechnungsdaten verarbeitet werden, etwa Angebotsdaten, Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, Rechnungsdaten, Zahlungsstatus und buchhalterische Referenzen.

Für die Bearbeitung digitaler Fundstellen können Sachverhaltsdaten und Nachweisdaten verarbeitet werden. Dazu gehören betroffene URLs, Domains, Plattformnamen, Accountnamen, Profil- oder Kanalbezeichnungen, Screenshots, Zeitstempel, Beschreibungen des Vorfalls, Referenznummern, Meldestatus, Antworten von Plattformen, Suchmaschinen oder Hostinganbietern sowie interne Bearbeitungsnotizen.

Bei Vorgängen zu Bildmissbrauch, Online-Erpressung, Identitätsmissbrauch, KI-generierten Darstellungen oder nicht einvernehmlich veröffentlichten Inhalten können auch besonders sensible Daten betroffen sein. Dazu können Bild-, Video-, Chat-, Identitäts-, Konto-, Beziehungs-, Standort-, Kommunikations- oder Kontextinformationen gehören. Solche Daten werden nur verarbeitet, soweit dies für Prüfung, Dokumentation, Meldung, Nachverfolgung, Schutzmaßnahmen oder Rechtsverteidigung erforderlich ist.

Beim Besuch der Website können technische Nutzungsdaten verarbeitet werden. Dazu zählen IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seiten, Referrer, Browsertyp, Betriebssystem, Geräteinformationen, Spracheinstellungen, Fehlerprotokolle, Sicherheitsereignisse und vergleichbare Server-Logdaten. Diese Daten dienen insbesondere der technischen Bereitstellung, Stabilität, Fehleranalyse, Missbrauchsabwehr und IT-Sicherheit.

§ 5 Zwecke der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Entgegennahme und Beantwortung von Anfragen, zur Prüfung eines geschilderten digitalen Sachverhalts, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, zur Erstellung von Angeboten und zur Abstimmung des Leistungsumfangs. Ohne die hierfür erforderlichen Angaben kann eine fachliche Einordnung oder Bearbeitung nicht oder nur eingeschränkt erfolgen.

Im Rahmen beauftragter Leistungen erfolgt die Verarbeitung zur Dokumentation digitaler Fundstellen, zur Bewertung von Meldewegen, zur Vorbereitung von Plattformmeldungen, Abuse-Meldungen, Hosting-Meldungen, Domain-Meldungen, Suchmaschinenmeldungen, Marken- und Urheberrechtsmeldungen sowie zur begleitenden Kommunikation mit dem Kunden und den jeweils zuständigen Empfängern.

Weitere Zwecke sind Vertragsverwaltung, Kundenkommunikation, Rechnungsstellung, Zahlungszuordnung, Nachweisführung, Qualitätssicherung, Schutz vor Missbrauch, Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, technische Absicherung der Website und Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche. Eine Nutzung sensibler Fallinhalte zu Werbezwecken findet nicht statt.

§ 6 Rechtsgrundlagen nach DSGVO

Soweit die DSGVO anwendbar ist, erfolgt die Verarbeitung zur Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dies betrifft insbesondere Anfragen, Angebotskommunikation, Auftragsdurchführung, Fallbearbeitung, Dokumentation, Statusmitteilungen und abrechnungsbezogene Kommunikation.

Verarbeitungen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere steuerlicher, handelsrechtlicher oder nachweisbezogener Pflichten, erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Verarbeitungen zur technischen Sicherheit, Missbrauchsabwehr, Nachweisführung, Kommunikation mit Plattformen, Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen sowie zur internen Organisation können auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden, sofern keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person entgegenstehen.

Soweit eine Einwilligung eingeholt wird, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine Einwilligung kann insbesondere bei optionalen Kommunikationskanälen, nicht erforderlichen Cookies, Analyse- oder Marketingdiensten oder freiwillig bereitgestellten Zusatzinformationen relevant sein. Die Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO betroffen sind, etwa Daten mit Bezug zur Intimsphäre, zur Gesundheit, zur sexuellen Selbstbestimmung, zu besonderer Schutzbedürftigkeit oder vergleichbaren sensiblen Kontexten, erfolgt die Verarbeitung nur, wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder eine andere einschlägige Ausnahme greift. Der Umfang solcher Verarbeitung wird auf das notwendige Maß beschränkt.

§ 7 Website, Server-Logfiles und technische Sicherheit

Beim Aufruf der Website werden technisch erforderliche Daten verarbeitet, damit die Website angezeigt, stabil betrieben und gegen Missbrauch geschützt werden kann. Dazu gehören insbesondere IP-Adresse, Zeitpunkt des Zugriffs, angeforderte Datei, übertragene Datenmenge, Statuscode, Browserkennung, Betriebssystem, Referrer und Sicherheitsprotokolle. Diese Verarbeitung ist für den Betrieb einer Website regelmäßig erforderlich.

Server-Logfiles werden zur Erkennung technischer Störungen, zur Abwehr von Angriffen, zur Verhinderung missbräuchlicher Nutzung, zur Stabilisierung der Systeme und zur Aufklärung sicherheitsrelevanter Ereignisse genutzt. Eine Zusammenführung dieser Logdaten mit sensiblen Fallinhalten erfolgt nur, wenn dies zur Sicherheit, Fehleranalyse oder Missbrauchsaufklärung erforderlich ist.

Soweit auf der Website Informationen auf dem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden, gelten für Deutschland ergänzend die Vorgaben des § 25 TDDDG. Technisch notwendige Speicherungen oder Zugriffe können ohne Einwilligung zulässig sein, wenn sie zur Bereitstellung des ausdrücklich gewünschten digitalen Dienstes erforderlich sind. Nicht notwendige Cookies oder vergleichbare Technologien werden nur eingesetzt, wenn hierfür eine wirksame Einwilligung vorliegt oder eine andere einschlägige Rechtsgrundlage besteht.

Für Nutzer in Österreich können ergänzend die datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Vorgaben, insbesondere das Datenschutzgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021, relevant sein. Für Nutzer in der Schweiz gelten ergänzend die Vorgaben des schweizerischen Datenschutzgesetzes, soweit Personendaten im Sinne dieses Gesetzes bearbeitet werden.

§ 8 Kontaktaufnahme und Kommunikation

Bei Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon, Formular, Chat, Messenger oder über sonstige Kommunikationswege werden die übermittelten Daten zur Bearbeitung der Anfrage verarbeitet. Dazu gehören Kontaktangaben, Kommunikationsinhalt, Datum, Uhrzeit, technische Zustellinformationen und gegebenenfalls Dateianhänge. Bitte übermitteln Sie nur solche Informationen, die für die Bearbeitung des konkreten Anliegens erforderlich sind.

Werden Messenger-Dienste, Chatdienste oder externe Kommunikationsplattformen genutzt, können Metadaten, Profilinformationen, Telefonnummern, Accountkennungen und Kommunikationsinhalte auch durch den jeweiligen Anbieter des Dienstes verarbeitet werden. Der Anbieter hat auf die eigenständige Datenverarbeitung solcher Kommunikationsdienste nur begrenzten Einfluss. Für besonders sensible Inhalte sollte nach Möglichkeit ein sicherer und zweckgebundener Übermittlungsweg genutzt werden.

Telefonische Angaben können intern in Form von Gesprächsnotizen dokumentiert werden, wenn dies zur Bearbeitung, Rückmeldung, Qualitätssicherung oder Nachweisführung erforderlich ist. Eine Aufzeichnung von Telefongesprächen erfolgt nur, wenn dies gesondert angekündigt wird und eine rechtliche Grundlage besteht.

§ 9 Datenverarbeitung bei digitalen Schutz- und Meldeprozessen

Bei Leistungen zum digitalen Inhaltsschutz, Markenschutz, Urheberrechtsschutz, Reputationsschutz und Inhaltsmanagement kann es erforderlich sein, digitale Fundstellen zu prüfen und zu dokumentieren. Dazu können betroffene URLs, Plattformprofile, Domains, Suchtreffer, Screenshots, Textauszüge, Bild- oder Videobelege, Zeitstempel, Kommunikationsverläufe, Meldegründe und Reaktionsdaten der Empfänger verarbeitet werden.

Die Verarbeitung dient dazu, den gemeldeten Sachverhalt einzuordnen, die zuständige Meldestelle zu bestimmen, erforderliche Angaben aufzubereiten, Meldungen technisch und organisatorisch vorzubereiten, den Bearbeitungsstand zu dokumentieren und Rückmeldungen der Empfänger auszuwerten. Dabei werden nur die Daten an Dritte übermittelt, die für die jeweilige Meldung oder Bearbeitung erforderlich sind.

Empfänger solcher Daten können je nach Fall Plattformbetreiber, Suchmaschinen, Hostinganbieter, Domainanbieter, Registrare, Abuse-Stellen, Rechteportale, Zahlungs- oder Sicherheitsstellen sowie technische Dienstleister sein. Diese Empfänger prüfen die übermittelten Angaben nach ihren eigenen Regeln, gesetzlichen Pflichten und internen Verfahren. Eine erfolgreiche Entfernung, Deindexierung, Sperrung oder dauerhafte Verhinderung einer Wiederveröffentlichung kann durch die Übermittlung der Daten allein nicht garantiert werden.

§ 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei sensiblen Inhalten

Bei Vorgängen zu nicht einvernehmlich veröffentlichten intimen Inhalten, Bildmissbrauch, Sextortion, Online-Erpressung, Identitätsmissbrauch, Minderjährigenschutz, KI-generierten oder manipulierten Darstellungen, Reputationsangriffen oder vergleichbaren Sachverhalten kann die Verarbeitung besonders schutzwürdiger Informationen erforderlich sein. Solche Inhalte werden zweckgebunden, zugriffsbeschränkt und nur in dem Umfang verarbeitet, der für die konkrete Bearbeitung notwendig ist.

Nutzer sollten vor der Übermittlung prüfen, ob personenbezogene Informationen unbeteiligter Dritter geschwärzt oder entfernt werden können. Nicht erforderliche Ausweisdaten, private Kontaktdaten, vollständige Chatverläufe, intime Bildinhalte oder Zahlungsinformationen sollten nur übermittelt werden, wenn sie für die Prüfung oder Meldung tatsächlich erforderlich sind. Der Anbieter kann Nachweise in geschwärzter oder gekürzter Form anfordern, wenn dies für den Zweck genügt.

Soweit Hinweise auf Minderjährige, strafrechtlich relevante Inhalte, akute Gefahren oder besonders schwerwiegende Verletzungen vorliegen, kann die Bearbeitung eingeschränkt, abgelehnt oder priorisiert werden; zudem kann der Vorgang an zuständige Stellen verwiesen werden. Eine Weitergabe an Behörden erfolgt nur, wenn eine gesetzliche Pflicht besteht, eine wirksame Einwilligung vorliegt oder die Weitergabe zur Wahrung überwiegender rechtlicher Interessen erforderlich ist.

§ 11 Auftragsverarbeitung und externe Dienstleister

Für den technischen und organisatorischen Betrieb können externe Dienstleister eingesetzt werden. Dazu gehören insbesondere Hostinganbieter, E-Mail-Dienstleister, Cloud-Speicher, Sicherheitsdienste, Supportsysteme, CRM- oder Projektverwaltungssysteme, Zahlungsdienstleister, Buchhaltungsdienste und technische Kommunikationsdienste. Soweit diese Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden sie nach Art. 28 DSGVO eingebunden.

Auftragsverarbeiter dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur nach Weisung des Verantwortlichen verarbeiten und müssen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten treffen. Soweit Dienstleister eigenständig über Zwecke und Mittel entscheiden, handeln sie als eigenständige Verantwortliche. Dies kann insbesondere bei Plattformen, Suchmaschinen, Zahlungsdienstleistern, Telekommunikationsdiensten oder Behördenkontakten der Fall sein.

Eine Offenlegung gegenüber Beratern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Zahlungsdienstleistern oder Behörden kann erfolgen, wenn sie für die Vertragsdurchführung, Abrechnung, rechtliche Prüfung, Anspruchsdurchsetzung, Verteidigung, gesetzliche Pflichten oder behördliche Verfahren erforderlich ist. Eine Weitergabe zu allgemeinen Adresshandels- oder Drittwerbezwecken erfolgt nicht.

§ 12 Übermittlung in Drittländer

Bei digitalen Schutz- und Meldeprozessen kann eine Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erforderlich sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Plattform, Suchmaschine, ein Hostinganbieter, Domainanbieter, Registrar oder technischer Dienstleister seinen Sitz oder seine Verarbeitungssysteme in einem Drittland hat.

Soweit die DSGVO anwendbar ist, erfolgt eine Drittlandübermittlung nur nach Maßgabe der Art. 44 ff. DSGVO. Grundlage kann ein Angemessenheitsbeschluss, der Abschluss von Standardvertragsklauseln, eine ausdrückliche Einwilligung, die Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung, die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche oder eine andere zulässige Ausnahme sein. Vor einer Übermittlung sensibler Fallinhalte wird der Umfang der Daten nach Möglichkeit reduziert.

Bei Plattformmeldungen kann es sachlich notwendig sein, diejenigen Daten an die zuständige Plattform zu übermitteln, die zur Identifikation des betroffenen Inhalts, Accounts, Suchtreffers oder Missbrauchsvorgangs erforderlich sind. Ohne diese Angaben kann eine Bearbeitung durch die jeweilige Plattform, Suchmaschine oder Abuse-Stelle häufig nicht erfolgen.

§ 13 Speicherdauer und Löschung

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Anfragedaten werden regelmäßig für die Dauer der Bearbeitung und anschließend für einen angemessenen Nachweiszeitraum gespeichert. Vertrags-, Rechnungs- und Buchhaltungsdaten werden nach Maßgabe der jeweils anwendbaren handels-, steuer- und nachweisrechtlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

Fallbezogene Dokumentationen, URLs, Screenshots, Meldestände und Kommunikationsnachweise können gespeichert werden, solange dies für Bearbeitung, Nachverfolgung, Qualitätskontrolle, Rückfragen, Anspruchsdurchsetzung, Verteidigung oder Missbrauchsabwehr erforderlich ist. Besonders sensible Inhalte werden grundsätzlich nach Abschluss der Bearbeitung oder nach Wegfall des Bearbeitungszwecks gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Nachweis- oder Verteidigungsinteressen entgegenstehen.

Soweit eine kürzere Löschfrist oder eine frühere Löschung vereinbart wurde, wird diese berücksichtigt. Soweit eine weitere Speicherung rechtlich erforderlich oder zur Wahrung berechtigter Interessen notwendig ist, kann die Löschung auf nicht mehr benötigte Daten beschränkt und die weitere Verarbeitung eingeschränkt werden. Backups können technisch bedingt für einen begrenzten Zeitraum fortbestehen und werden im Rahmen regulärer Sicherungszyklen überschrieben.

§ 14 Rechte betroffener Personen

Betroffene Personen haben nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzgesetze das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Nach der DSGVO ergeben sich diese Rechte insbesondere aus Art. 15 bis 22 DSGVO. Zusätzlich besteht nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Anfragen zu Betroffenenrechten können an [email protected] gerichtet werden. Zur Bearbeitung kann eine Identitätsprüfung erforderlich sein, wenn andernfalls keine sichere Zuordnung möglich ist.

Bei Daten, die im Rahmen von Plattformmeldungen an externe Empfänger übermittelt wurden, kann eine Löschung oder Einschränkung beim Anbieter selbst nur die dort gespeicherten Daten betreffen. Für Daten, die von Plattformen, Suchmaschinen, Hostinganbietern, Domainanbietern oder Behörden eigenständig verarbeitet werden, müssen Betroffenenrechte gegebenenfalls zusätzlich gegenüber diesen Stellen geltend gemacht werden.

§ 15 Widerspruch, Widerruf und Pflichtangaben

Soweit die Verarbeitung auf berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, kann aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, Widerspruch eingelegt werden. Der Anbieter verarbeitet die Daten dann nicht weiter, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Soweit Daten für die Vertragsdurchführung, Fallbearbeitung, Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind, kann die Nichtbereitstellung dazu führen, dass eine Anfrage nicht bearbeitet, ein Angebot nicht erstellt oder eine Leistung nicht durchgeführt werden kann. Freiwillige Zusatzangaben sollten entsprechend gekennzeichnet oder nur dann übermittelt werden, wenn sie für den konkreten Vorgang tatsächlich erforderlich sind.

Ein Widerruf einer Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die vor dem Widerruf auf Grundlage der Einwilligung erfolgt ist. Der Widerruf wirkt nur für die Zukunft.

§ 16 Datenschutz in der Schweiz

Für Personen mit Bezug zur Schweiz können ergänzend die Vorgaben des schweizerischen Datenschutzgesetzes gelten. Der Begriff Personendaten umfasst dort alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Die Bearbeitung erfolgt nach den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben, Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung, Transparenz und Datensicherheit.

Soweit schweizerisches Datenschutzrecht anwendbar ist, können betroffene Personen insbesondere Auskunft über bearbeitete Personendaten verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Berichtigung, Löschung oder Einschränkung verlangen. Bei Übermittlungen in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau werden geeignete Garantien oder gesetzliche Ausnahmen berücksichtigt, soweit dies erforderlich ist.

§ 17 Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten gegen unbefugten Zugriff, Verlust, Veränderung, Offenlegung oder Missbrauch zu schützen. Dazu können Transportverschlüsselung, Zugriffsbeschränkungen, Rollen- und Rechtekonzepte, Protokollierung, interne Vertraulichkeitsvorgaben, sichere Speicherung, regelmäßige Überprüfung von Zugriffsrechten und begrenzte Aufbewahrung gehören.

Bei sensiblen Fallinhalten wird nach Möglichkeit darauf geachtet, dass nur erforderliche Auszüge, reduzierte Nachweise oder geschwärzte Dokumente verarbeitet werden. Ein wesentlicher Beitrag zur Datensicherheit ist die Vermeidung nicht erforderlicher Daten. Nutzer sollten daher keine vollständigen Datensammlungen, privaten Archive oder unbeteiligten Drittinformationen übermitteln, wenn ein gezielter Nachweis ausreicht.

§ 18 Automatisierte Entscheidungen und technische Analyse

Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO, die gegenüber betroffenen Personen rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, findet nicht statt. Technische Prüfungen, Suchvorgänge, Strukturierungen, Risikohinweise oder Klassifizierungen können zur Unterstützung der Bearbeitung eingesetzt werden, ersetzen jedoch keine abschließende individuelle Prüfung des konkreten Vorgangs.

Soweit technische Werkzeuge, Suchsysteme oder KI-gestützte Hilfsmittel zur Erkennung, Strukturierung oder Priorisierung von Fundstellen eingesetzt werden, erfolgt dies zweckgebunden zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs. Sensible Fallinhalte werden nicht zum Training öffentlich zugänglicher KI-Systeme verwendet.

§ 19 Aktualisierung dieser Hinweise

Diese Informationen zur Datenverarbeitung können angepasst werden, wenn sich gesetzliche Vorgaben, eingesetzte Dienste, technische Abläufe, Kommunikationswege oder Leistungsprozesse ändern. Maßgeblich ist die jeweils auf der Website veröffentlichte Fassung. Stand: 02.08.2026.

Für Datenschutzanfragen, Löschanfragen, Auskunftsersuchen oder Widersprüche ist der Anbieter unter [email protected] erreichbar. Zur eindeutigen Zuordnung sollte die Anfrage den betroffenen Vorgang, die verwendete Kontaktadresse und – soweit vorhanden – die interne Referenznummer enthalten.